Im Juni wurde das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen der Europäischen Union und den USA im Europäischen Rat beschlossen. Von Anfang an gab es Kritik an dem geplanten Abkommen, da die Nachteile für die meisten EU-Bürger erheblich mehr wiegen als die wenigen scheinbaren Vorteile. Durch den NSA-Abhörskandal entstanden zusätzliche Bedenken: Eine weitere intensive Partnerschaft soll mit einer Nation eingegangen werden, die ohne Hemmungen ihre Verbündeten bis in höchste Regierungskreise belauscht.
Durch das Freihandelsabkommen soll eine europaweite Wachstumssteigerung von 0,5% durch den Abbau von Handelshemmnissen erzielt werden; als Folge prognostiziert man die Schaffung von 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Verschwiegen wird jedoch, dass durch das Freihandelsabkommen mit einer massiven Schwächung der Wirtschaft in den südeuropäischen EU-Staaten um bis zu 30% zugunsten einiger weniger Profiteure zu rechnen ist. Wer am Ende für den weiteren Niedergang der südeuropäischen Volkswirtschaften zahlt, ist jetzt schon klar: Die Steuerzahler!
In erster Linie geht es bei diesem Abkommen um eine Abschottung des „Westens“ gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsnationen vor allem aus Fernost, was nichts mit Freihandel zu tun hat und für den Endverbraucher mangels globalen Wettbewerbs teuer werden kann. Daneben geht es um die Anpassung von Standards und Normen, mit denen der transatlantische Austausch von Wirtschafts- und Finanzgütern erleichtert werden soll – in beide Richtungen. Diese Standards anzupassen bedeutet unweigerlich, Kompromisse einzugehen. Diverse Gütesiegel – in Deutschland z.B. TÜV, GS, ISO-Norm, Recyclinghinweise und manchmal auch Bewertungen der Stiftung Warentest – stehen im Wettbewerb zu US-Standards. Das könnte eine Bereicherung sein, aber auch eine Verminderung der Sicherheit für den Verbraucher.
Deutsche und europäische Pharmaprodukte werden durch eine Angleichung der Zulassungsverfahren in Deutschland vielleicht billiger, da künftig keine doppelten Studien und aufwändige Prüfverfahren mehr finanziert werden müssten und langfristige Patente zum Schutz der Erzeuger wegfallen dürften. Wegfallen würden aber auch die mittlerweile hart erkämpften deutschen und europäischen Bestimmungen zu Tierversuchen; US-Labore machen auch vor Stammzellenforschung am menschlichen Erbgut nicht halt.
Es verwundert nicht, dass die größte Kritik von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützern kommt. Europäische Tierschützer haben über Jahrzehnte hinweg für ein Käfighaltungsverbot und für Mindestflächen für Huhn, Gans und Pute gekämpft und einige andere Verbesserungen erzielt. In den USA werden Tierschutzstandards ebenso dem Profit geopfert wie auch die Einhaltung von Hygienestandards: getötetes „Geflügel“ wird einfach in Chlor getaucht und desinfiziert.
Auch ist das Verbraucherverhalten hinsichtlich genveränderter Lebensmittel in der EU und in den USA völlig unterschiedlich. Akzeptanz auf Seiten der US-Bürger und mehr oder weniger strikte Ablehnung der meisten Bürger innerhalb der Europäischen Union.
Das geplante Freihandelsabkommen ist nichts anderes als eine geheime Machtübernahme der Konzerne. Kein Wunder, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Das Abkommen ist in seiner Dimension eine Bedrohung, die uns alle betrifft; es sichert US-Konzernen weitreichende Privilegien, Klagerechte und Entschädigungszahlungen gegen “investitionsfeindliche” Gesetze und Regulierungen der Teilnehmerstaaten zu. Davon betroffen sind auch Gesetze zur Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Patente sowie Urheberrechte, kulturelle “Dienstleistungen”, Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr. Wenn das geplante Abkommen durchkommt, bedeutet dies: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern und der Schutz privater Daten bleibt ebenso auf der Strecke wie unsere europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich entscheiden gegen das neue Freihandelsabkommen aus, denn mit ihm profitiert am Ende wieder einmal nur die Wirtschaft.
