Da wir als Tierschutzpartei aufgrund von Formalitäten diesmal nicht selbst zur Landtagswahl antreten, entscheiden wir uns für eine Wahlprogrammanalyse der antretenden Parteien, aus der sich für unsere Wähler:innen ableiten lässt, welche Parteien uns am nächsten stehen. Zunächst sprechen wir uns dafür aus, eine Wahl der AfD und anderen rechtsextremen Kräften kategorisch abzulehnen.
„Wir warnen eindringlich davor, die AfD oder Parteien, die mit ihr koalieren könnten, zu wählen. Die Rechtsextremen stellen eine massive Gefahr für unsere Demokratie, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen sowie für Umwelt- und Tierschutz dar,“ stellt der Co-Bundesvorsitzende Robert Gabel klar.
Wir haben die Landtagswahlprogramme der demokratischen Parteien verglichen. Hier zeigen sich große Unterschiede. So weist das BSW so gut wie gar keine Tierschutzforderungen auf, aber setzt sich stattdessen für mehr Tierhaltung in der Landwirtschaft ein. Die SPD spart ebenfalls den Themenbereich Tierschutz eher aus. Die CDU setzt sich zumindest für Haustiere ein, sieht darüber hinaus aber so gut wie keinen Bedarf an Schutz für Wild- und sogenannte Nutztiere. So will sie ausdrücklich nichts am Jagd- und Fischereirecht ändern, ist für den Abschuss von Wölfen und will niedrigere Veterinärgebühren in Schlachthöfen.
Die V-Partei³, die sich dezidiert für Veganismus und Tierrechte einsetzt, steht ebenfalls zur Wahl, weist jedoch einige Differenzen in anderen Politikfeldern auf, zeigt der Abgleich im Wahl-O-Mat. Ein Landtagswahlprogramm der V-Partei³ gibt es derzeit nicht. Die Klimaliste, mit der die Tierschutzpartei besonders eng zusammenarbeitet, sowie Volt stehen nicht auf dem Stimmzettel. Die PIRATEN haben in ihrem Wahlprogramm nur den Wolfsschutz verankert, darüber hinaus fehlt jeglicher Tierschutz. Ähnlich die ÖDP, die neben dem Schutz der Wölfe nur kurz das Thema Ökolandbau streift und sich gegen Massentierhaltung ausspricht, aber keine weiteren Tierschutzforderungen hat. Die Liste „Tierschutz hier!“ (mit der wir mitunter verwechselt werden) vertritt keine linksprogressiven, teils auch keine tierrechtlichen, Positionen und es besteht keinerlei Form von Zusammenarbeit mit ihnen.
Lediglich bei Grünen und Linken finden sich ausführliche Vorstellungen, wie Tierleid und -ausbeutung verringert werden können.
Tierrechtliche Positionen finden sich bei Grünen und Linken allerdings nur in Ansätzen. Es zeigt sich, dass die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ weiterhin die einzige Partei ist, die sich inner- und außerhalb der Parlamente konsequent für das Recht der Tiere auf Freiheit und Unversehrtheit einsetzt.
Durch die intensive Zusammenarbeit zwischen uns und den anderen Parteien in gemeinsamen Fraktionen, beispielsweise mit DIE LINKE im EU-Parlament, wird sich deren tierschutzpolitisches Profil aber noch weiter schärfen können.
Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin DIE LINKE im Landtag von Sachsen und Spitzenkandidatin
Die sächsische Spitzenkandidatin der Linkspartei – Susanne Schaper – ist als gelernte Krankenschwester intensiv ehrenamtlich unterwegs und auch seit vielen Jahren für die Tiere im Einsatz. Sie ist tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion und kämpft momentan beispielsweise mit großem Engagement für eine Katzenschutzverordnung im Freistaat (die aber weiterhin von der CDU-GRÜNE-SPD-Regierung ausgebremst wird).
Vergleicht man die Positionen der Parteien im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl mit unseren Positionstendenzen, bezieht also sämtliche Politikbereiche mit ein (und lässt dafür Tierschutz und Tierrechte außen vor), liegt DIE LINKE vorne, während V-Partei³, GRÜNE und SPD mit etwas Abstand dahinter landen. Deutlich abgeschlagen ist „Tierschutz hier!“ und diametral entgegengesetzt zu uns sind die diversen rechtsextremen Parteien.
Wer soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Diversität und konsequenten Einsatz für Menschenrechte als wesentliche Grundpfeiler politischer Entscheidungen ansieht, aber zugleich tatsächliche Fortschritte im Bereich Umwelt- und Tierschutz will, könnte sich diesmal zur sächsischen Landtagswahl also sinnvoll für Susanne Schaper entscheiden.
„Wir rufen dazu auf, das Wahlrecht aktiv wahrzunehmen, auch wenn die bevorzugte Partei nicht antritt. Die Grünen, die V-Partei³ und DIE LINKE haben in Sachsen große Schnittmengen mit unseren Positionen. DIE LINKE wird dringend im sächsischen Landtag gebraucht und ist auf jede Stimme angewiesen,“ führt der Co-Bundesvorsitzende Dr. Marcel Krohn aus.
„Wir hoffen auf einen friedlichen, konstruktiven Wahlkampf und auf demokratische Mehrheiten in Sachsen,“ ergänzt abschließend Co-Bundesvorsitzende Paula López Vicente.
PS: Wir haben uns die Wahlprogramme angeschaut und den Bereich Tierschutz detaillierter ausgewertet. Tierrechtliche Forderungen, wie wir sie vertreten, finden sich wenige darunter, aber die vorhandenen Tierschutz-Positionen haben wir in der folgenden Tabelle zum Vergleich dargestellt (leere Felder bedeuten, dass keine Aussage getroffen wird):
