Pressemitteilung / 22.09.2015
Im März beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Der Koalitionsvertrag von Union und FDP im Jahr 2009 sagte den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu.
Wie nun verschiedene Nachrichtenmagazine verlauten ließen, wird im Gegenteil in Rheinland-Pfalz das Kontingent an Atomwaffen mit 80-facher Stärke der Hiroshima Bombe aufgerüstet. Diese Waffen sollen allen Nato-Partnern zur Verfügung stehen.
Diese Aufrüstung stellt eine unnötige und gefährliche Provokation dar, auf die auch schon eine Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte. Anstatt alles Erdenkliche für einen weiteren Erhalt des Friedens zu unternehmen, den Deutschland seit 70 Jahren genießen darf, gefährdet die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel diesen ganz offensichtlich mit ihrer Affinität zu den USA.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen sowie ihre eigenen Versprechen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird..
Unterstützenswert ist für uns das Projekt „Bürgermeister für den Frieden, atomwaffenfrei bis 2020“ (http://www.mayorsforpeace.de/)! „Unser Ziel ist, die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.“
In der heutigen Sendung von Frontal 21 wird das Thema näher behandelt.
Luise Wenkheimer / Mitglied im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
