Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie und was daraus wurde
Der Anfang war vielversprechend – und dann kam die Abwärtsspirale!
Wir schreiben das Jahr 1997, ein Bundeskanzler Kohl und eine Bundesumweltministerin Angela Merkel geben in unserem Land den Ton an. Es zeichnet sich bereits weltweit eine Verschlechterung des Klimas ab, sodass die Europäische Union reagiert und das Klimaziel “Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent” propagiert – dies unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung.
Wir schreiben das Jahr 2011, die Opposition im Bundestag macht sich über die gegensätzlichen Haltungen der zuständigen Minister Rösler (FDP – Ressort Wirtschaft) und Röttgen (CDU – Ressort Umwelt) zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie lustig.
Wir schreiben das Jahr 2012. Die beiden genannten Minister haben sich geeinigt und im Übrigen lacht keiner mehr. Mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie will die EU nach wie vor dafür Sorge tragen, dass das erklärte Klimaziel noch erreicht werden kann.
Und nun kommt das sogenannte Modernisierungsprojekt ins Spiel, von Rösler und Röttgen einträchtig ins Leben gerufen. Sollte es sich durchsetzen, so hat sich der Kniefall vor der Industrielobby gelohnt – und als ziemlich sichere Konsequenz wird das Klimazahl verfehlt!
Energieeffizienz statt Energieeinsparung
In der EU-Richtlinie sollen die Energieversorger zu einer jährlichen Energieeinsparung von 1,5% verpflichtet werden. Dies passt den Herren Röttgen und Rösler aber nicht ins Konzept: “Die starren Vorgaben der Kommission können wir nicht akzeptieren”, so der Bundeswirtschaftsminister. Zum einen fordern sie nun Einsparziele nicht für die Industrien, sondern für die jeweiligen Staaten, und zum andern soll nach ihren Vorstellungen statt absoluter Einsparungen eine Steigerung der Effizienz möglich sein. Bei jedweder Zunahme des Wirtschaftswachstums würde aber eine Effizienzsteigerung immer noch einen Mehrverbrauch an Energie bedeuten! Hier wird offensichtlich wieder das Lied der Industrie statt das der Bürger und der Umwelt gesungen…
Neuerdings nun soll es der Solarbranche an den Kragen gehen – mit der eher fadenscheinigen Begründung, der Bürger solle vor zu hohen Kosten geschützt werden. (Durch das Umlagesystem finanzieren alle Stromkunden die zunehmende Verbreitung der Solaranlagen mit). Aber die abnehmende staatliche Förderung hat wohl eher mit Einsprüchen der mächtigen Stromkonzerne zu tun!
Hier eine Übersicht über den Einsparungsplan: Die staatlich vorgegebenen Vergütungssätze für Solarstrom sinken zum 09. März, und zwar je nach Anlagengröße um 20 bis 29 Prozent. Ab Mai sinken sie in monatlichen Schritten weiter, so dass der Abschlag bis zum Jahresende bei 25 bis 34 Prozent liegt. Zudem müssen die Anlagenbetreiber 10-15 Prozent des Stroms selbst verbrauchen, denn die Vergütung wird nur noch für 85 bis 90 Prozent bezahlt. Große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt-Leistung werden gar nicht mehr gefördert.
So sieht also die schwarz-gelbe Energiewende aus!
