Die Europäische Union hat das Potenzial, ein globales Vorbild für Demokratie und Nachhaltigkeit zu sein. Doch dafür müssen wir die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, reformieren. Wir setzen uns für eine EU ein, die demokratischer, transparenter und bürgernäher ist!
Unsere Forderungen:
– Direkte Demokratie durch verbindliche Bürgerinitiativen und Bürgerversammlungen
– Mehr Transparenz durch strenge Transparenzregeln für alle EU-Institutionen: Keine Entscheidungen mehr hinter verschlossenen Türen.
– Stärkung des Europäischen Parlaments durch echte legislative Macht für das Parlament in allen politischen Bereichen sowie ein verbindliches Spitzenkandidatenprinzip bei den Wahlen.
– Einschränkung des Lobbyismus durch klare Regelungen, die NGOs maßgeblich in den Gesetzgebungsprozess einbinden sowie Zurückdrängung des Industrie-Lobbyismus.
– Ein föderaler europäischer Bundesstaat durch die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat mit einer Verfassung, die die demokratischen, sozialen und ökologischen Grundpfeiler Europas fest verankert.
Warum das alles wichtig ist: Die EU steht vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sozialen Ungleichheiten. Eine handlungsfähige, transparente und demokratische EU kann diese Herausforderungen meistern und das Leben aller Europäer:innen verbessern.
Unterstützt uns dabei, die EU zu einer wahren Gemeinschaft der Bürger:innen zu machen.
