Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt! Rund 20.000 Beschwerdeführer/innen sehen mit dem ESM unkalkulierbare finanzielle Risiken auf Deutschland zukommen und befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird, der mit 2/3-Mehrheit den Rettungsschirm kürzlich beschlossen hatte. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt bisher… Read more »
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