Klage abgewiesen und milliardenschwere Euro-Hilfen unter Auflagen vom Bundesverfassungsgericht gebilligt Obwohl am Mittwochvormittag (07. September 2011) die Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Hilfen an Griechenland zurückgewiesen wurden, bedeute das Urteil „keine Blankoermächtigung für weitere Rettungspakete“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Weitere Hilfsmaßnahmen müssen vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Damit… Read more »
News-Archiv
Neuigkeiten aus der Partei
Hier findest du alle Neuigkeiten und Pressemitteilungen der Partei, chronologisch sortiert.